Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher  

Inhaltsangabe:
Artikel   1 - Begriffsbestimmungen
Artikel   2 – Identität des Unternehmers
Artikel   3 - Anwendbarkeit
Artikel   4 – Das Angebot
Artikel   5 – Der Vertrag
Artikel   6 - Widerrufungsrecht
Artikel   7 - Kosten im Falle der Widerrufung
Artikel   8 – Widerrufungsrechtsausschluss
Artikel   9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Klageregelung
Artikel 15 - Konflikte

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemeint mit:

  1. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufungsrecht ausüben kann;
  2. Der Verbraucher: die natürliche Person, die nicht aufgrund einer Berufs- oder Betriebsausübung handelt und mit dem Unternehmer einen Fernvertrag schließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauertransaktion: ein Fernvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitmäßig verteilt worden ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das der Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet worden sind, auf eine Weise zu speichern, die künftige Heranziehung und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  6. Widerrufungsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb von der Bedenkzeit auf einen Fernvertrag zu verzichten;
  7. Modellformular: das von dem Unternehmer zur Verfügung gestellte Widerrufungsmodellformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufungsrecht ausüben möchte;
  8. Unternehmer: die natürliche oder Rechtsperson, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  9. Fernvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zur Vertragsschließung ausschließlich von einer oder mehreren Techniken für Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;
  10. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für die Vertragsschließung verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind;
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers  
EU Shopping Network vof

Faradaystraat 21
8013PH Zwolle
Niederlande
Telefonnummer: +3138-2022207 (an Arbeitstagen von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr)
E-Mailadresse: service@eushopping.nl
IHK-Nummer: 60183594
Mehrwertsteuernummer: DE318275367

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers und jedes zustande gekommene Fernvertrag sowie Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher anwendbar.
  2. Bevor der Fernvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, ist vor der Fernvertragsschließung anzugeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer zur Einsicht vorliegen und sie auf Verlangen des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Wird der Fernvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Fernvertragsschließung in Abweichung von dem vorigen Absatz dem Verbraucher über den elektronischen Weg auf einer derartigen Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher diesen Text einfach auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, ist vor der Fernvertragsschließung anzugeben, wo über den elektronischen Weg von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers über den elektronischen Weg oder auf eine andere Weise kostenlos zuzuschicken sind.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, sind der 2. und 3. Absatz des Vertrages gültig und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf jene anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  5. Im Falle der zu irgendeinem Zeitpunkt festgestellten partiellen oder ganzen Nichtigkeit oder künftigen Vernichtung einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt und ist die betreffende Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen umgehend durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Inhalt der ursprünglichen möglichst nahekommt.
  6. Situationen, welche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden, sind ‚nach dem Geist‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Undeutlichkeiten über die Deutung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen sind ‚nach dem Geist’ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer oder gilt es nur bedingt, wird dies nachdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Umschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Umschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine richtige Beurteilung des Angebotes zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden der Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indizierend und können kein Anlass zum Schadenersatz oder zur Kündigung des Vertrages sein.
  5. Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben den wirklichen Farben der Produkte exakt ähneln.
  6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass es dem Verbraucher deutlich ist, was die Rechte und Verpflichtungen sind, die mit der Annahme des Angebotes zusammenhängen. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis inkl. Steuern;
    • die eventuellen Versandkosten;
    • die Vertragsschließungsweise und welche Handlungen dazu notwendig sind;
    • die Anwendbarkeit des Widerrufungsrechtes oder nicht;
    • die Zahlungsweise, Lieferweise und Ausführungsweise des Vertrages;
    • die Annahmefrist in Bezug auf dieses Angebot oder aber den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis gewährleistet;
    • die Höhe des Fernkommunikationstarifes, wenn die Kosten für die Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als der reguläre Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
    • die Frage, ob der Vertrag nach der Schließung archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher heranzuziehen ist;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor der Vertragsschließung die von ihm im Rahmen des Vertrages verschafften Daten überprüfen und auf Wunsch korrigieren kann;
    • die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben der niederländischen geschlossen werden kann;
    • die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, wie der Verbraucher die Verhaltensregeln über den elektronischen Weg heranziehen kann;
    • die Mindestdauer des Fernvertrages im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Unter dem Vorbehalt des in Absatz 4 Bestimmten kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot akzeptiert hat und die hiermit zusammenhängenden Bedingungen erfüllt hat.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot über den elektronischen Weg akzeptiert, bestätigt der Unternehmer über den elektronischen Weg umgehend den Empfang der Annahme des Angebotes. Solange der Unternehmer den Empfang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer zum Schutz der elektronischen Datenübertragung passende technische und organisatorische Maßnahmen und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, wird der Unternehmer dazu passende Maßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann  und sich nach all jenen Fakten und Faktoren erkunden, welche für eine vertretbare Fernvertragsschließung von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund der Untersuchung berechtigte Gründe, diesen Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder Sonderbedingungen mit der Ausführung zu verbinden.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise mitschicken, dass der Verbraucher diese auf eine zugängliche Weise auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann:
    1. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Klagen wenden kann;
    2. die Bedingungen unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufungsrecht ausüben kann oder aber eine deutliche Meldung in Sachen des Widerrufungsrechtsausschlusses;
    3. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Ankauf;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen aufgenommenen Daten, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Daten nicht bereits vor der Vertragsausführung verschafft hat;
    5. die Anforderungen in Sachen der Vertragskündigung, wenn die Vertragsdauer mehr als ein Jahr beschlagnahmt oder unbefristet ist.
  6. Im Falle einer Dauertransaktion ist die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.
  7. Jeder Vertrag wird unter den aussetzenden Bedingungen ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufungsrecht
Bei Lieferung der Produkte:

  1. Beim Ankauf der Produkte hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag während 14 Tage mit Angabe der Gründe zu kündigen. Diese Bedenkzeit fängt an dem Tag nach dem Produktempfang durch den Verbraucher oder durch einen von dem Verbraucher im Voraus bestimmten und dem Auftraggeber bekannt gegebenen Vertreter an.
  2. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er wird das Produkt nur in jenem Maße auspacken oder verwenden, das er für die Beurteilung benötigt, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufungsrecht ausübt, wird er dem Unternehmer das Produkt mit dem ganzen Zubehör – wenn berechtigterweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung den von dem Unternehmer verschafften vertretbaren und deutlichen Instruktionen entsprechend zurückschicken.
  3. Möchte der Verbraucher sein Widerrufungsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Produktempfang kenntlich zu machen. Die Bekanntgabe durch den Verbraucher hat mittels des Modellformulars zu erfolgen. Nachdem der Verbraucher bekannt gegeben hat, sein Widerrufungsrecht ausüben zu wollen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzuschicken. Der Verbraucher hat beispielsweise durch einen Versandnachweis zu beweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig zurückgeschickt worden sind.
  4. Hat der Kunde nach dem Ende der in Absatz 2 und 3 erwähnten Fristen nicht kenntlich gemacht, sein Widerrufungsrecht ausüben zu wollen bzw. dem Unternehmer das Produkt nicht zurückgeschickt, liegt der Kauf fest.
  5. Bei Erbringung von Dienstleistungen:

  6. Bei Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag während einer Periode von wenigstens 14 Tagen, die am Tag der Vertragsschließung anfängt, ohne Angabe der Gründe zu kündigen.
  7. Zur Ausübung seines Widerrufungsrechtes hat sich der Verbraucher den von dem Unternehmer bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung verschafften hiermit zusammenhängenden vertretbaren und deutlichen Instruktionen zu fügen.

Artikel 7 - Kosten im Falle der Widerrufung

  1. Übt der Verbraucher sein Widerrufungsrecht aus, gehen höchstens die Rücksendungskosten auf seine Rechnung.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag möglichst bald, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach der Widerrufung, zurückzahlen. Hier gilt aber die Bedingung, dass der Online-Shop-Besitzer das Produkt bereits zurückbekommen hat oder schlüssiger Beweis der kompletten Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 - Widerrufungsrechtsausschluss

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufungsrecht des Verbrauchers für Produkte ähnlich wie in Absatz 2 und 3 umschrieben ausschließen. Der Widerrufungsrechtsausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich, jedenfalls rechtzeitig vor der Vertragsschließung, im Angebot erwähnt hat.
  2. Widerrufungsrechtsausschluss ist nur möglich für Produkte:
    1. die von Seiten des Unternehmers den Spezifikationen des Verbrauchers entsprechend hergestellt worden sind;
    2. die deutlich persönlicher Art sind;
    3. die wegen ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
    4. die schnell verderben oder veralten können;
    5. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann;
    6. gesonderte Zeitungen und Zeitschriften;
    7. Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher zerbrochen hat.
    8. hygienische Produkte, deren Versiegelung der Verbraucher zerbrochen hat.
  3. Widerrufungsrechtsausschluss ist nur möglich für Dienstleistungen:
    1. in Bezug auf Logis, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an irgendeinem Datum oder während irgendeiner Periode stattfindet;
    2. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat, bevor die Zustimmung verstrichen ist;
    3. In Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, davon ausgenommen sind Preisänderungen infolge von Veränderungen im Bereich der Mehrwertsteuertarife oder anderen gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen.
  2. In Abweichung von dem Vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann, mit variablen Preisen anbieten. Die Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell erwähnte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach der Vertragsschließung sind nur erlaubt, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach der Vertragsschließung sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:

a. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind;
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

  1. Die im Angebot von Produkten und Dienstleistungen erwähnten Preise sind inkl. Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise gelten unter dem Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- oder Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot erwähnten Spezifikationen, den vertretbaren Anforderungen im Bereich der Gediegenheit und/oder Brauchbarkeit und den am Tag der Vertragsschließung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt sich für andere Verwendung eignet als normale Verwendung.
  2. Von einer von dem Unternehmer, Fabrikanten oder Importeur gewährten Garantie bleiben die gesetzlichen Rechte und Forderungen unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages dem Unternehmer gegenüber gelten lassen kann.
  3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung schriftlich zu melden. Produkte sind in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückzuschicken.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers stimmt mit der Fabrikgarantiefrist überein. Der Unternehmer ist aber weder für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher noch für eventuelle Ratschläge verantwortlich, die sich auf die Verwendung oder Anwendung der Produkte beziehen.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    • de gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt worden sind oder anderweitig unsorgfältig behandelt worden sind oder den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung zuwider behandelt worden sind;
    • die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf heutige oder künftige behördliche Vorschriften in Bezug auf die Art oder Qualität der angewendeten Materialien zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Empfangnahme und der Ausführung der Produktbestellungen sowie der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die möglichst starke Sorgfältigkeit einhalten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, welche der Verbraucher dem Betrieb kenntlich gemacht hat.
  3. Unter Berücksichtigung von dem, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels erwähnt worden ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, allerdings spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern der Verbraucher sich nicht mit einer längeren Lieferfrist einverstanden erklärt hat. Verzögert sich die Bestellung oder kann sie nicht oder aber nur teilweise ausgeführt werden, empfängt der Verbraucher hierzu spätestens 30 Tage nach der Platzierung seiner Bestellung einen Bericht. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat kein Recht auf einen Schadenersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind indizierend. Aus eventuellen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Überschreitung einer Frist verschafft dem Verbraucher kein Recht auf Schadenersatz.
  5. Im Falle von Kündigung gemäß dem Absatz 3 dieses Vertrages wird der Unternehmer den von dem Verbraucher bezahlten Betrag möglichst bald, allerdings spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückbezahlen.
  6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, wird der Unternehmer sich dafür einsetzen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Beschaffung ist auf eine deutliche und verständliche Weise anzugeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufungsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung gehen auf Rechnung des Unternehmers.
  7. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, obliegt dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter die Gefahr von Beschädigung und/oder Abwesenheit von Produkten.



Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (Strom dabei inbegriffen) oder zur Erbringung von Dienstleistungen dient, unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (Strom dabei inbegriffen) oder zur Erbringung von Dienstleistungen dient, unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gegen Ende der befristeten Dauer jederzeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen erwähnten Verträge:
    • jederzeit kündigen und in Sachen der Kündigung zu irgendeinem Zeitpunkt oder in irgendeiner Periode nicht eingeschränkt werden;
    • auf wenigstens die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen worden sind;
    • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

    Verlängerung

  4. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (Strom dabei inbegriffen) oder zur Erbringung von Dienstleistungen dient, darf weder stillschweigend verlängert noch befristet erneuert werden.
  5. In Abweichung von dem vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tage- und Wochenblättern und Zeitschriften dient, stillschweigend um höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  6. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder zur Erbringung von Dienstleistungen dient, darf nur stillschweigend unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen darf und ihn mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, für den Fall, dass der Vertrag zur regelmäßigen – allerdings weniger als ein Mal pro Monat – Lieferung von Tage- und Wochenblättern und Zeitschriften dient.
  7. Ein Vertrag mit beschränkter Dauer, der zu Einführungszwecken die regelmäßige Lieferung von Tage- und Wochenblättern (Abonnements zur Probe oder Einführung) beinhaltet, wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Probe- oder Einführungszeit.
  8. Dauer

  9. Beschlagnahmt eine Vertragsdauer mehr als ein Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat nach einem Jahr jederzeit kündigen, es sei denn, dass das Gebot der Vernunft und die Billigkeit sich der Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer widersetzen.

Artikel 13 - Bezahlung

  1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die von dem Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach dem Anfang der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages fängt diese Zeit an, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung empfangen hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer umgehend über Unrichtigkeiten in Sachen verschaffter oder erwähnter Zahlungsdaten Bescheid zu sagen.
  3. Im Falle von Nichtzahlung von Seiten des Verbrauchers ist der Verbraucher außer den gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm im Voraus kenntlich gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Klageregelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Klageverfahren und behandelt die Klage verfahrensgemäß.
  2. Klagen über die Vertragsausführung sind innerhalb von 7 Tagen vollumfänglich und deutlich umschrieben bei dem Unternehmer einzureichen, nachdem der Verbraucher die Unvollkommenheiten festgestellt hat.
  3. Bei dem Unternehmer eingereichte Klagen werden innerhalb von einer 14-tätigen Frist, die ab dem Empfangsdatum anfängt, von ihm beantwortet. Erfordert die Klage eine vorhersehbar längere Verarbeitungszeit, antwortet der Unternehmer mittels einer Empfangsbestätigung und eines Indizes, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten darf.
  4. Kann die Klage in gegenseitigem Einvernehmen nicht gelöst werden, entsteht ein Konflikt, der der Konfliktregelung unterliegt.
  5. Eine Klage setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich anderweitig angibt.
  6. Falls der Unternehmer die Klage als berechtigt bezeichnet, hat der Unternehmer die gelieferten Produkte je nach seiner Wahl entweder kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren.

Artikel 15 - Konflikte

  1. Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, worauf sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisch Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  2. Der Wiener Kaufvertrag ist nicht anwendbar.